Amtsgericht Bochum:  Bürgerservice

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Zur Förderung der Zufriedenheit der Besucher des Amtsgerichts Bochum durch gute Information und schnelle Auskunft und dadurch bedingt auch schnellere Erledigung hat der Bürgerservice des Amtsgerichts Bochum am 01.02.2011 seine Arbeit aufgenommen.

Der Bürgerservice ist während der Sprechzeiten des Gerichts, von Montag bis Mittwoch und am Freitag vormittags von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr und Donnerstag nachmittags von 12:00 Uhr bis 16:00 Uhr geöffnet. Donnerstag vormittags keine Sprechzeiten!

Außerhalb der Sprechzeiten ist der Bürgerservice geschlossen. Es werden nur Eilfälle bearbeitet.

Der Bürgerservice befindet sich in direkter Nähe der Eingangsschleuse, der Wachtmeisterei und der Kasse/Anweisungsstelle. Ein Wartebereich ist eingerichtet und mit Nummernautomat und Aufrufvorrichtung ausgestattet  worden. Die Besucher werden einzeln in die Geschäftsräume gebeten. 4 Mitarbeiterinnen und je nach Bedarf  maximal 4 Rechtspfleger stehen bereit, folgende Anliegen zu bearbeiten und wenn möglich, auch umgehend zu erledigen:

• Anträge auf Bewilligung von Beratungshilfe
• Geschäfte der Zwangsvollstreckung wie Anträge der Kontenfreigaben, auf Räumungsschutz, auf Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen usw.
• Kirchenaustritte
• Auskünfte und Vorprüfung von Unterlagen auf Vollständigkeit und falls erforderlich Terminvermittlung zum zuständigen Sachbearbeiter

Desweiteren sollen Hinterlegungssachen, Familiensachen (z.B. Gewaltschutzanträge und Anträge in Betreuungssachen (z.B. Anträge auf Einrichtung einer Betreuung) durch die Mitarbeiter/innen des Bürgerservice bearbeitet werden.

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Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung nicht selbst aufbringen können, haben die Möglichkeit, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. So können sich auch Personen mit geringem Einkommen und wenig Vermögen außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens rechtlich beraten lassen.

Die Voraussetzungen sind im Wesentlichen: 

• Sie haben ein geringes Einkommen und wenig Vermögen. 

  Dies kann z. B. der Fall sein, wenn Ihnen nicht mehr als der Sozialhilfesatz zur Verfügung steht.

Eine Rechtsberatung ist notwendig.

Dies ist beispielsweise nicht der Fall, wenn die Angelegenheit unproblematisch selbst geregelt werden kann. Grundsätzlich ist es erforderlich, dass Sie zunächst selbst versuchen, die Sache mit der Gegenpartei zu klären. Vorhandene Nachweise (z.B. Briefe oder E-Mails) sind dem schriftlichen Antrag auf Beratungshilfe beizufügen bzw. bei Antragstellung vorzulegen.

Notwendig ist die Rechtsberatung ebenfalls nicht, wenn Ihnen andere zumutbare und kostengünstigere Hilfemöglichkeit zur Verfügung stehen. Dies können z.B. die Schuldnerberatungsstelle, die Verbraucherzentrale oder das Jugendamt sein.

• Es handelt sich um eine außergerichtliche Angelegenheit.
  
  Ist schon ein gerichtliches Verfahren anhängig, kann keine Beratungshilfe mehr gewährt werden. In diesem Fall können Sie unter Umständen Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe in Anspruch nehmen.
  
  
• In der Angelegenheit ist Beratungshilfe bisher weder gewährt noch durch das Gericht versagt worden.

Sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung erfüllt, übernimmt die Landeskasse die Vergütung der Rechtsanwältin bzw. des Rechtsanwalts oder einer anderen Beratungsperson (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rentenberater). Die Rechtsanwältin bzw. der Rechtsanwalt kann von Ihnen zusätzlich einen Betrag von 15,00 € verlangen.

Antrag

Beratungshilfe können Sie grundsätzlich schriftlich oder nach online oder telefonischer Terminvereinbarung beim Amtsgericht (in der Regel an Ihrem Wohnort) beantragen.

Daneben besteht die Möglichkeit diese schriftlich über die Rechtsanwältin oder den Rechtsanwalt bzw. über die Beratungsperson zu beantragen.

Falls Sie den Antrag beim Amtsgericht vor Ort stellen möchten, informieren Sie sich auf dieser Internetseite bitte zunächst über die aktuellen Regelungen zum Publikumsverkehr bzw. zur (online) Terminvereinbarung.

Falls Sie danach einen mündlichen Antrag stellen möchten, bringen Sie bitte folgende Unterlagen mit:

• gültigen Personalausweis oder Reisepass,
• Belege über die Angelegenheit (z.B. Schriftwechsel, Vertragsunterlagen, Bescheide),
• Belege über die finanzielle Situation (z.B. Lohnbescheinigung, Sozialhilfebescheid, Kontoauszüge).

Für einen schriftlichen Antrag ist der Vordruck "Antrag auf Beratungshilfe" zu verwenden, die oben genannten Belege sind ebenfalls beizufügen.

Der Austritt erfolgt durch Erklärung entweder

• bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erklärende seinen ersten Wohnsitz hat oder
• bei einer Notarin/einem Notar in öffentlich beglaubigter Form 

Eine Austrittserklärung in einfacher Schriftform ist nicht möglich. Sie kann nur höchstpersönlich abgegeben werden, eine Bevollmächtigung ist nicht zulässig.

Erforderliche Unterlagen und Informationen

Vorzulegen bzw. anzugeben ist

• ein gültiger Personalausweis (oder einen Reisepass in Verbindung mit einer aktuellen Meldebescheinigung),
• der Familien- und Vorname, Tag und Ort der Geburt, die Adresse sowie der Familienstand sowie
• die eindeutige Bezeichnung der Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, aus der Sie austreten wollen,
• Ort und Kirchengemeinde/Pfarrei der Taufe (wenn bekannt).

Besonderheiten bei Minderjährigen

• Für Kinder unter 12 Jahren und für Geschäftsunfähige können die gesetzlichen Vertreter, denen die Personensorge zusteht, die Erklärung abgeben, diese müssen zeitgleich bei Gericht vorsprechen. Ein alleiniges Sorgerecht ist nachzuweisen.
• Bei Kindern zwischen Vollendung des 12. und des 14. Lebensjahres kann der Austritt nicht gegen deren Willen erklärt werden. Die Zustimmung zum Austritt kann das Kind nur selbst abgeben. Es muss daher zusammen mit seinen gesetzlichen Vertretern (ein alleiniges Sorgerecht ist nachzuweisen) zur Erklärung beim Notar oder beim Amtsgericht erscheinen.
• Ab dem vollendeten 14. Lebensjahr können Minderjährige selbst den Austritt erklären, auch gegen den Willen ihrer gesetzlichen Vertreter.

Kosten für den Austritt

Für die Erklärung des Austritts beim Amtsgericht oder bei einer Notarin/bei einem Notar entsteht pro Person eine Gebühr in Höhe von 30,00 € (bei einer Notarin/bei einem Notar können weitere Kosten anfallen).

Der Betrag ist vorschusspflichtig und muss bar bei der Zahlstelle oder durch den Erwerb einer elektronischen Kostenmarke entrichtet werden. Bei der zuletzt genannten Alternative beachten Sie bitte, dass es unter Umständen mehrere Tage dauern kann (üblicher Überweisungsweg), bevor die Zahlung bei der Justiz eingeht und die Kostenmarke als bezahlt gilt. Es wird daher empfohlen, eine E-Mail Anschrift anzugeben, um über den Zahlungseingang bei der Justiz unterrichtet zu werden. Bei der Zahlung per Kreditkarte ist die Kostenmarke sofort gültig.

Weiterleitung an das Finanzamt

Sie erhalten nach Abgabe der Erklärung eine Bescheinigung über den Austritt für Ihre Unterlagen. Die Mitteilung an die Stadt- oder Gemeindeverwaltung erfolgt durch das Amtsgericht. Diese übersendet die Daten elektronisch an die Finanzverwaltung zur Änderung der persönlichen Lohnsteuerabzugsmerkmale.

Für weitere Informationen im Zusammenhang mit dem Wegfall der Kirchensteuerpflicht wenden Sie sich bitte an das zuständige Finanzamt oder die Angehörigen der steuerberatenden Berufe.

Eintritt in die Kirche oder Religionsgemeinschaft

Das Amtsgericht ist nur für den Austritt zuständig. Für einen Eintritt müssen Sie sich mit der jeweiligen Kirchengemeinde oder Religionsgemeinschaft in Verbindung setzen.