Infos Quelle: Justiz NRW

Es gelten bzgl. des Bürgerservices folgende Regeln: 

Soweit es Ihnen möglich ist, verzichten Sie bitte auf einen persönlichen Besuch und regeln Sie Ihre Angelegenheiten auf schriftlichem oder telefonischem Weg. 

Der Bürgerservice des Amtsgerichtes Bochum ist während der Sprechzeiten telefonisch für Sie zu erreichen unter folgenden Telefonnummern:

 

0234 967 -(4043) und -(4045)

 

Wenn Sie aus der Kirche austreten möchten, ist es erforderlich telefonisch einen Termin zu vereinbaren.

 

Beratungshilfe kann aktuell nur auf dem schriftlichen Weg beantragt werden.

Nutzen Sie dafür das entsprechende Antragsformular:

https://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/beratungshilfe/index.php

 

Auch Vollstreckungsschutzanträge, Anträge auf Betreuung, familienrechtliche Anträge, etc. sind schriftlich zu stellen.

 

Für Eilanträge ist der Bürgerservice weiterhin während der Sprechzeiten geöffnet.

Bitte kündigen Sie sich nach Möglichkeit auch hier vorher telefonisch an unter der Telefonnummer:

0234 967 -(4003)

 

 

Bzgl. Nachlassangelegenheiten gelten folgende Besonderheiten:

 

Soweit es Ihnen möglich ist, verzichten Sie auch hier bitte auf einen persönlichen Besuch und regeln Sie Ihre Angelegenheiten auf schriftlichem oder telefonischem Weg.

Zur Kontaktaufnahme bzw. Terminsvereinbarung beachten Sie bitte die Hinweise auf folgender Seite:

https://www.ag-bochum.nrw.de/aufgaben/abteilungen/Nachlasssachen/index.php


 

Das Nachlassgericht des Amtsgerichtes Bochum ist während der Sprechzeiten telefonisch für Sie zu erreichen unter folgenden Telefonnummern:

 

 

Telefonnummer

Buchstabe

Durchwahl

0234 967

A-C,N

-4080

0234 967

H-K

-4048

0234 967

L,M,P-R

-4049

0234 967

O, S-Z (ohne W)

-4050

0234 967

D-G,W

-4047

 

 

 


Alle anderen Angelegenheiten sollten und können möglichst auf schriftlichem Wege erfolgen.

 

 Im übrigen gilt:

Aus Gründen des Infektionsschutzes besteht ab sofort im Justizzentrum Bochum die Verpflichtung, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Die Anordnung gilt im Bereich der Verkehrsflächen, der - nicht öffentlich betriebenen - Kantine (außerhalb des Sitzplatzes) sowie in Bereichen, wo Abstände nicht sicher eingehalten werden können oder mehrere Personen gleichzeitig auf relativ engem Raum zusammenkommen (Schulungs-/Besprechungs-/ und Aufenthaltsräume etc.).

Bei der Einlasskontrolle ist ein entsprechender Schutz auf Aufforderung abzunehmen. In den Sitzungen gelten die Anordnungen der Vorsitzenden.

Keinen Zutritt in das Gerichtsgebäude erhalten Besucher, die Symptome einer Corona Erkrankung zeigen oder innerhalb der letzten 14 Tage persönlich Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten. Sollte dies auf Sie zutreffen, nehmen Sie bitte im Falle einer Ladung telefonisch Kontakt zum Gericht auf. 

Im Übrigen gilt:

    • Reichen Sie Anträge nach Möglichkeit schriftlich – per Post, Telefax oder über den Hausbriefkasten – ein.

    • Persönliche Vorsprachen sollten nur nach vorheriger Terminabsprache erfolgen.

    • Halten Sie im Gebäude mindestens 1,50 m Abstand zu anderen Personen.

    • Gerichtsverhandlungen sind öffentlich, wo es die Prozessordnung so vorsieht. Informationen zu konkreten Terminen können auch der Rubrik „Sitzungstermine“ der Webseite des Landgerichts entnommen werden.

    • In den Verhandlungssälen wird für ausreichend Abstand zwischen den Anwesenden oder andere Schutzvorrichtungen gesorgt. Deshalb finden auch deutlich weniger Zuschauer in den Sälen Platz.

    • Im Gebäude des Landgerichts stehen Desinfektionsmittel zur Verfügung. 

    • Bitte beachten Sie die Hinweise und Aushänge auf den Verkehrsflächen und in den Sitzungssälen.



 

Warnung vor Betrugsversuchen – Gefälschte Kostenrechnungen im Umlauf

 

Aktuell häufen sich Fälle von gefälschten Rechnungen bzw. Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit Eintragungen im Handelsregister. 

Die gefälschten Rechnungen erwecken den Anschein, dass diese von einer öffentlichen Stelle versandt wurden. So weisen diese als Absender beispielsweise „Amtsgericht (Name des Gerichts)“, „Handels- und Gewerberegister“, „RegisterPortal“, „Deutsches Register Industrie-/ und gewerblicher Veröffentlichungen“ oder auch „Industrie & Handelsregister“ auf.

Weiterhin sind die Schriftsätze zum Großteil mit dem Bundesadler versehen. Rechnungen die von den Behörden der Justiz NRW ausgestellt werden, enthalten hingegen grundsätzlich nur das Landeswappen des Landes Nordrhein-Westfalen.

Ein weiterer Anhaltspunkt für das Vorliegen einer gefälschten Kostenrechnung ist gegeben, wenn der Name des Absenders und des angegebenen Zahlungsempfängers offensichtlich voneinander abweichen. 

Bitte überprüfen Sie vor einer Zahlung die Rechnung! Vergleichen Sie das darin angegeben Aktenzeichen mit der bisher erfolgten Korrespondenz des Amtsgerichts. 

Für eventuelle Rückfragen verwenden Sie bitte nicht die in der Rechnung bzw. Zahlungsaufforderung angegebene Telefonnummer, sondern die Telefonnummer, die in den zuvor vom Amtsgericht übersandten Schreiben angegeben wurde (im Briefkopf des Amtsgerichts oben rechts). Ferner wird davon abgeraten, die angegebenen E-Mail-Adressen zu kontaktieren.“



Warnhinweis:
In den vergangenen Tagen haben sich mehrere Bürger an das Landgericht/Amtsgericht Bochum gewandt und auf verdächtige Anrufe mit einer vermeintlichen Rufnummer des Landgerichts/Amtsgerichts als Absenderkennung (0234 967 plus vierstellige Endung, z.B. 0234-967-3106) hingewiesen. Der Anrufer habe sich als Rechtsanwalt, Steuerfahnder oder Gerichtsvollzieher ausgegeben und den Gesprächspartner unter Hinweis auf eine angebliche Geldforderung zur Zahlung von Geldbeträgen bzw. zur Preisgabe persönlicher (Konto-) Daten veranlassen wollen. Andernfalls werde das Konto des Angerufenen sofort gesperrt.

Das Landgericht/Amtsgericht Bochum geht davon aus, dass es sich bei diesen Anrufen um eine Betrugsmasche handelt (sogannnte Phishing-Anrufe). Derartige Anrufe stammen nicht von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landgerichts/Amtsgerichts Bochum. Empfänger solcher Telefonanrufe sollten nicht auf die Forderungen eingehen und keinesfalls Daten oder andere Informationen weitergeben. Justizangehörige werden zu keinem Zeitpunkt am Telefon persönliche Daten abfragen oder aber zu Zahlungen auffordern.

Bei Betrugsverdacht sollte die Polizei verständigt werden.


Aktueller Warnhinweis des Handeslregisters!"

Aktuell sind vermehrt gefälschte Rechnungen bzw. Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit Eintragungen in das Handelsregister im Umlauf. 

Absender dieser gefälschten Rechnungen können nach bisherigen Erkenntnissen sein: 

  1. das „Land Nordrhein-Westfalen – Amtsgericht (Name des Gerichts)“,

  2. eine GmbH im Auftrag für die „Gewerberegisterzentrale / Handelsregisterzentrale“ oder ähnliche genannte Register,

  3. die „Zentrale Zahlstelle Justiz“ in Berlin. 

Bitte achten Sie darauf, dass Rechnungsstellungen ausschließlich durch die Zentrale Zahlstelle Justiz in Hamm erfolgen.

Es empfiehlt sich zunächst die Eintragungsnachricht abzuwarten, da dort konkrete Hinweise über die Zahlungsmodalitäten der Justiz enthalten sind. 

Bei Zweifeln können Sie das angegebene Aktenzeichen mit der bisher erfolgten Korrespondenz des Amtsgerichts (Name des Gerichts) vergleichen. Für eventuelle Rückfragen nutzen Sie nicht die in der Rechnung bzw. Zahlungsaufforderung angegebene Telefonnummer!

Bitte wenden Sie sich bei Rückfragen an die Telefonnummer, die Ihnen in den zuvor vom Amtsgericht an Sie übersandten Schreiben angegeben wurde. Diese finden Sie im Briefkopf oben rechts.

 




Elektronische Gerichtstafel des Amtsgerichts Bochum

Öffentliche Zustellungen und öffentliche Bekanntmachungen des Amtsgerichts Bochum sind jetzt an den beiden Monitoren im Erdgeschoss neben der Anweisungsstelle (F 0.01) und im Wartebereich des Bauteils D (gegenüber der Aufzugsgruppe) einsehbar. Die Inhalte öffnen Sie durch das Berühren der grau unterlegten Felder in der Spalte "Gegenstand".

Die noch in Papierform bestehenden Aushänge bleiben an den Gerichtstafeln des Amtsgerichts bis zum Ablauf der Aushangfristen einsehbar. Dort werden auch die Schriftstücke ausgehängt, welche aus technischen Gründen nicht elektronisch eingestellt werden können.

 

Grundbuchauszüge

Sie können direkt beim Amtsgericht (persönlich vor Ort oder schriftlich) einen Grundbuchauszug beantragen; die Gebühr beträgt 20,- € für einen beglaubigten und 10,- € für einen unbeglaubigten Auszug. In jedem Fall muss ein berechtigtes Interesse dargelegt werden. Informationen hierzu gibt es auf der Seite Grundbuchamt.

Auf die von kommerziellen / privaten Anbietern für die Vermittlung von Grundbuchauszügen erhobenen Kosten hat das Amtsgericht keinen Einfluss.

Die Beantragung eines Grundbuchauszuges ist auch durch Dritte möglich, wenn der Dritte über eine Vollmacht von Ihnen verfügt und diese der Grundbuchabteilung des Amtsgerichts vorlegt.

Soweit Ihnen von kommerziellen / privaten Anbietern online / im Internet die Beschaffung eines Grundbuchauszuges ohne eine solche Vollmachterteilung angeboten wird, könnte es sich um ein unseriöses Angebot handeln.

 

Registersachen

In letzter Zeit ist mehrfach von privaten Anbietern versucht worden, mit amtlich aussehenden Rechnungen, die gerichtlichen Kostenrechnungen nachempfunden sind, Kosten für die Eintragung in ein privates Register oder eine Datei zu erlangen. Diese Angebote in Form von Rechnungen sind zwischenzeitlich auch mit einem Warnhinweis versehen, der dem bisher verwendeten gerichtlichen Warnhinweis nachempfunden ist. Es wird daher eindringlich darauf hingewiesen, dass Abrechnungen des Registergerichts Bochum für Handelsregistereintragungen ausschließlich über die Zentrale Zahlstelle Justiz (ZZJ) erfolgen. Die Rechnung der Zentralen Zahlstelle Justiz geht Ihnen gesondert zu.

Aus aktuellem Anlass wird besonders darauf hingewiesen, dass Rechnungen mit dem Absender "Handels-und Gewerbe Register" nicht von dem Amtsgericht Bochum erstellt wurden.